StarkVital Nr 37

Lesser briefe

Pressefreiheit in der Schweiz Die Schweiz sieht sich gerne als Vorbild: Demokratische Prozesse, Mitspracherechte für Bürger:innen und ein höfli cher politischer Dialog sind uns wichtig. Im internationalen Vergleich sind wir gut, aber nicht die Bes ten. Das zeigt auch die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen». Im Bereich «Rechtlicher Rah men» schneidet die Schweiz schlecht ab (siehe Meldung unten). Die international tätige Organisation kritisiert, dass das Öffentlichkeitsprinzip in der Schweiz oft umgangen wird. Dass das Bild der Schweiz als Vorzeigemodell Risse bekommt, liegt auch an der Verwaltung. Ihre Hauptaufgabe wäre es, Gesetze umzusetzen und Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erbringen. Doch einflussreiche Teile der Verwaltung sehen sich nur bedingt als Dienstleister für die Öffentlichkeit: Die eigene Agenda ist machtbewussten Behörden oft wichtiger als Transparenz, und weil ihnen die Transparenzgesetze zu weit gehen, treiben sie Umgehungsstrategien voran. Das hat auch der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes festge stellt. Adrian Lobsiger listet 30 Gesetzesbestimmungen auf, die das Öffentlichkeitsprinzip beeinträchtigen. Er stellt die berechtigte Frage, ob man dem Öffentlichkeitsgesetz noch vertrauen kann. Ein Blick ins Ausland zeigt, wie weit der Dienst an der Öffent lichkeit durch Behörden und Verwaltung gehen kann. In Schweden bekommen Lokaljournalisten wöchentlich eine Liste mit anstehenden Geschäften der Gemeindeverwaltung. In Norwegen erhalten Medienschaffende im Normalfall innerhalb von zwei bis drei Tagen Zugang zu Dokumenten. Zudem wer den Millionen von Dokumententiteln in einem durchsuchbaren Online-Katalog aufgelistet. In der Schweiz können wir von einer solchen Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips nur träumen. Klar ist: Wollen wir weiterhin Musterknabe sein, müssen wir gerade bei der Verwaltungstransparenz gründlich nachbessern. Martin Stoll , Journalist und Geschäftsführer www.oeffentlichkeitsgesetz.ch

Eine nicht operierte Transfrau will ins Frauen Fitnesscenter und dort auch duschen Die Besitzerin des Fitnesscenters Lady’s First in Erlangen (D) Doris Lange sagt NEIN . Gerade galt es noch als rechtspopulistische Verschwö rungstheorie, jetzt ist das passiert, wovor Frauenrechts-Akti vistinnen seit langem warnen: Ein biologischer Mann, der sich als Frau fühlt, ohne geschlechtsangleichende Opera tion, hat versucht, Mitglied in einem Frauenstudio zu werden und wollte zwar mit Badehose, aber zusammen mit anderen Frauen duschen. Doris Lange weigerte sich. Die Transfrau (Mann) schaltet die Antidiskiminierungbeauftragte. Die Bun desbehörde stellte dem Lady’s First, d.h. der Inhaberin Doris Lange, ein Bussgeld von Tausend Euro aus. Doris Lange nimmt dazu Stellung: „Das würde mein kom plettes Geschäftskonzept auf den Kopf stellen. Ich habe meinen Kundinnen Schutz versprochen. Sie haben sich bei mir angemeldet, weil sie nicht mit Männern trainie ren, duschen oder sich umziehen möchten.“

Frau Lange muss nun einen Anwalt suchen, um sich gegen die Staatsmacht zu schützen und star tete erfolgreich ein Crowdfunding. Eigentlich geht es doch gar nicht um das Thema «Frau oder Mann». Die

Inhaberin eines Fitnesscenters, Restaurants oder einer BAR oder was auch immer hat doch das Recht, jemandem zu sagen: «Wir möchten Sie nicht einlassen - oder gar als Mitglied, Gast oder Kund:in aufnehmen». Hat der Staat tatsächlich die Macht, sich in geschäftliche Entscheide der freien Marktwirtschaft zu diesem Thema so krass einzumischen?

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STARKVITAL 60+ Nr. 37