SV 35

Repor tage

KONKORDANZ GEHÖRT ABGESCHAFFT ! Es ist schon fast peinlich, wenn ein ehemaliger Bundesrat wie Ueli Maurer nach seinem Rücktritt, nun als Privat mann in Interviews in der NZZ oder SONNTAGS ZEITUNG (folgend einige Auszüge) zugeben muss, dass er bei vielen Themen nicht der gleichen Meinung war wie der Gesamtbundesrat. Das überholte «Kollegialitätsprinzip» ist antidemokratisch, denn das Volk und auch das Parlament müssen wissen, wie sich jeder einzelne Bundesrat für was entscheidet und für was er stimmt. Es ist moralisch inakzeptabel, wenn eine SP-Bundesrätin gegen ihre Partei (z.B. Krankenkassen-Prämien) wegen des Kollegialitätsprinzips stimmen muss. Dies ist nichts anderes als eine Zensur und wenn man bedenkt, dass der BR in der Regel eine bürgerliche Mehrheit hat, ist die Sachlage sogar eher an der Grenze des Rechtssystems. Die Konkordanz ist ein Spiegelbild der Schweizer Politik, die es immer allen RECHT biegen will, vor allem den WOHLHABENDEN, es gleichzeitig aber vom Volk nimmt, wo es geht und möglichst knausrig ist, wenn es sich um Sozialpolitik handelt. Zu gerne möchte das VOLK wissen, wie jeder einzelne Bundesrat «tickt» und wie er abstimmt.

Auszug aus der SONNTAGS ZEITUNG, Rico Bandle: Maurer ist 73-jährig. Doch der frühere Präsident der SVP zeigt keine Lust, in aller Ruhe die Rente zu geniessen und – wie andere frühere Bundesräte – der Maxime «servir et disparaître» zu folgen. Er erklärt bereits, gegen «einen möglichen schlechten Rahmenvertrag» an vorderster Front kämpfen zu wollen. Mit seinen Aussagen zur Covid-Politik sorgt der Alt-Bundesrat für Aufregung. Im Gespräch bekräftigt er seine Haltung und redet erstmals ausführlich über seine Rolle im Credit-Suisse-Debakel. UM: Natürlich handelte es sich um eine Hysterie! Und zwar weltweit. Man sagte, Corona sei tödlich - und spann unter dieser Prämisse ein Netz von Massnahmen, wie man das noch nie gesehen hatte. Wer eine kritische Frage stellte, wurde aussortiert, indem man ihn als «Verschwörer» oder als «Rechtsextremer» brandmarkte, der «Tote in Kauf nimmt». Man kam aus dieser Hypnose nicht mehr raus - selbst dann nicht, als sich herausstellte, dass die Pande mie gar nicht so tödlich war wie befürchtet, zumindest nicht für junge und gesunde Menschen. SZ: Verharmlosen kann man die Pandemie trotzdem nicht: Es starben viele ältere Leute und solche mit Vorerkrankungen. UM: Stimmt. Als dies klar war, hätte man sich darauf beschränken sollen, die Risikogruppen zu schützen. Doch man legte alles lahm, sogar die Schulen. Klar, im Nachhinein ist man immer schlauer, aber damals wurde jeder, der etwas in diese Richtung sagte, als verantwortungsloser Spinner hingestellt. Das meine ich mit Massenhypnose . SZ: Wie war das im Bundesrat, als zum Beispiel die Schulschliessun gen entschieden wurden? Stimmt es, dass Sie isoliert waren? UM: Ich war sicher der Kritischste. Auch, weil ich immer darauf pochte, die Massnahmen hinsichtlich der Finanzen anzuschauen. So viel Geld auszugeben für einen zweifelhaften Nutzen, war für mich nicht zu verantworten. Geld spielte keine Rolle mehr, es war völlig egal, was es kostete.

Folgend einige Auszüge aus den Interviews mit Ueli Maurer mit der NZZ, Simon Hehli NZZ - 4.2.24 : Ueli Maurer bekräftigt seine Kritik an der Corona-Politik: «Wer eine kritische Frage stellte, wurde aussortiert, indem man ihn als ‹Verschwörer› oder als ‹Rechtsextremen› brandmarkte». Der frühere SVP-Bundesrat musste viel Kritik einstecken wegen seiner provokativen Aussagen zur Pandemie oder zur Impfung. Nun legt er noch einen drauf. Ueli Maurer werde, befreit von den Zwängen bundesrätlicher Kolle gialität, immer radikaler. Das schrieb die «NZZ am Sonntag» vor zwei Wochen – und führte zahlreiche Beispiele von provokativen Aussagen Maurers zur Schweizer Corona-Politik an. Im Gespräch mit dem frü heren «Weltwoche»-Journalisten und SVP-Politiker Philipp Gut auf dem Internetsender «Hoch2.tv» bezeichnete der Alt-Bundesrat die Pandemie als «Hysterie», die bewusst geschürt worden sei. Und als «Massenhypnose» . Es sei von Anfang an klar gewesen, dass das Virus nicht so schlimm habe sein können, wie man das dargestellt habe. Auch zur Impfung äusserte sich Maurer sehr kritisch: «Wir haben vorgegaukelt, wir hätten Impfstoffe, die absolut nützlich seien. Und jetzt stellen wir fest: Das ist sehr viel heisse Luft. Nun erklärt sich Ueli Maurer in einem Interview in der «Sonntags-Zei tung». Manche Aussagen mildert er zwar etwas ab. Doch von seiner dezidierten Kritik an der Corona-Politik rückt er nicht ab. Er habe dazu nur gesagt, was er schon immer gesagt habe. «Dass dies für so viel Wirbel sorgte, hat mich erstaunt.» Natürlich habe es sich bei der Pandemie um eine «Hysterie» gehandelt, und zwar weltweit. In der «Hypnose» gefangen. Maurer nimmt die Kritik auf, er bereite Verschwörungstheoretikern den Boden – und dreht das Argument um: «Die Vorgänge wäh rend Corona waren Wasser auf die Mühlen all jener, die das Vertrauen verloren haben und nicht mehr an den Staat glauben.

Die Folgen spüren wir nun durch die zunehmende Anzahl an Staatsverweigerern oder die Verschwö rungstheorien, zum Beispiel, dass das WEF oder Bill Gates schuld an allem seien und die Weltherr schaft anstrebten.» Maurer fordert, dass man diese Leute zurückholen müsse, sonst würden sie zu Extremisten. Daran werde die Schweiz noch eine ganze Weile zu beissen haben. «Doch der Staat hat es nicht einmal geschafft, ein zugestehen, dass er bei der Ausgrenzung zu weit gegangen ist. Das wäre das Mindeste, was man tun müsste.»

SZ: Haben Sie sich gewehrt?

UM: Ich habe regelmässig Mitberichte und Anträge geschrieben. Der Trend war aber unglaublich stark: zu immer noch mehr und noch stärkeren Massnah men. Dies umzukehren, war unmöglich. Ich musste mich darauf beschränken, das Schlimmste zu ver hindern.

ENDE der Interviewauszüge von SZ und NZZ !

Foto: Ueli Maurer Alt-Bundesrat

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STARKVITAL 60+ Nr. 35